Neuigkeiten
04.03.2019, 23:22 Uhr | Heute im Bundestag, Nr. 154
Ausgaben für die Grundsicherung im Alter
Der Bund hat den Ländern im vergangenen Jahr (2018) 5,9 Milliarden Euro für Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) erstattet. Das geht aus der Antwort (19/7486) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7053) der FDP-Fraktion hervor. 
Berlin - Mit der Finanzierung, nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen befasst sich die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, die am 15. Mai 2018 durch die Bundesregierung eingesetzt wurde. Die Frage der Aufhebung der Anrechnung der Mütterrente auf die Grundsicherung – wie sie die Senioren-Union fordert und auf der 17. Bundesdelegiertenversammlung bekräftigte – soll hierbei mit Bestandteil der Beratungen sein. Die Kommission soll ihren Bericht bis März 2020 vorlegen. 

Die Kommission arbeitet unabhängig und entscheidet selbst über ihren Arbeitsplan und den Inhalt der Beratungen. 
CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
©   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.08 sec. | 80358 Besucher