Angela Merkel beendet im Dezember CDU Bundesvorsitz
Die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, gab am Montag, den 29.10.2018 auf der Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen eine persönliche Erklärung ab. Hier die wichtigste Passage im Wortlaut:
Erstens: Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren.
Zweitens: Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Und – das will ich nur zu Protokoll geben – auch keine weiteren politischen Ämter anstreben.
Drittens: Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.
Viertens: Ja, mit dieser Entscheidung weiche ich in einem ganz erheblichen Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten. Das ist ein Wagnis, keine Frage. Aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen. Wenn ich 2021 wieder als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antreten wollen würde oder ich mir heute darüber im Unklaren wäre, dann hätte ich diese Entscheidung so nicht getroffen. Aber ich versuche mit dieser Entscheidung, einen Beitrag zu leisten, der es der Bundesregierung ermöglicht, ihre Kräfte auf gutes Regieren zu konzentrieren, und das verlangen die Menschen ja zu recht. Und dieses Vorgehen fußt im Übrigen ausdrücklich auch auf der Absicht der Bundesregierung, eine Evaluierung ihrer Regierungsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode vorzunehmen, die CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Fünftens: Meine Partei, die CDU, kann sich mit einer auf dem Bundesparteitag in Hamburg gewählten neuen Führungsmannschaft, verbunden auch mit dem Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, auf die Zeit nach mir einstellen."
Damit wird auf dem 31. Bundesparteitag der CDU vom 6. bis 8. Dezember 2018 in Hamburg nach 18 Jahren eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Parteivorsitzender der CDU gewählt.
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