Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beginnen

Die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD sind eine solide und gute Grundlage für die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer erneuten Großen Koalition im Bund. Viele der Kernforderungen der Senioren-Union sind in das 28-seitige Sondierungspapier eingeflossen, wie beispielsweise die Forderung einer unabhängigen Rentenkommission, die Einführung einer Grundrente und verbindliche Personalstandards in Pflegeheimen. 

Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, begrüßte den positiven Beschluss des SPD-Sonderparteitages als „Sieg der Vernunft“. „Die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass eine neue stabile Regierung endlich die Arbeit aufnimmt“, so Wulff weiter.

„Die erneuten SPD-Forderungen, wie eine Bürgerversicherung durch die Hintertür, sind an sich kalter Kaffee. Sie verursachen nur Mehrkosten für die Beitragszahler.“, sagte Wulff. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sei vor allem die weitere Stärkung der Pflege hervorzuheben. „Es ist eine zusätzliche Kraftanstrengung notwendig, um eine Katastrophe in der Pflege zu verhindern. Das Sondierungsergebnis bietet dafür eine gute Grundlage.“

Angesichts des drohenden Pflegenotstandes fordert die Senioren-Union von der nächsten Bundesregierung einen 10 milliardenschweren Masterplan Pflege. Die Auftaktfinanzierung soll aus dem unerwartet hohen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017 erfolgen. Mindestens 1 Milliarde kann hierfür sofort verwendet werden. „Kanzlerin Merkel hat im Bundestagswahlkampf einen besseren Personalschlüssel und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte versprochen. Jetzt kann sie ihr Versprechen einlösen“, so Prof. Dr. Otto Wulff.