Senioren-Union: Rentensystem nachhaltig gestalten / Keine Profitgier in der Pflege zulassen


Die vom Koalitionspartner SPD aufgebauschte aktuelle Rentendebatte stößt in der Senioren-Union auf breites Kopfschütteln und Unverständnis, da gerade erst die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Senioren-Union tritt auch für ein auskömmliches Alterseinkommen ein und lehnt eine Überforderung der Jungen ab, aber der Ruf nach ständig neuen Steuern zur Finanzierung der gesetzlichen Rente ist und bleibt keine nachhaltige Lösung. Zuletzt gab das Bundesfinanzministerium bekannt, dass der Bundeshaushalt im ersten Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 10,3 Milliarden Euro aufweist. Das Plus ist sogar noch höher als von der Steuerschätzung angenommen. Von einem Steuer-Einnahmeproblem kann demnach nicht gesprochen werden. Wie eine nachhaltige Finanzierung des Rentensystems aussehen kann, wie Leistungen und Lasten fair verteilt werden können und wie im Alter ein Leben in Würde gewährleistet wird, dafür soll die Rentenkommission ein Konzept erarbeiten. Die Senioren-Union wird in der kommenden Bundesvorstandssitzung am 15. Oktober 2018 Kommissionsmitglied und Bundesminister a.D. Hermann Gröhe MdB begrüßen und mit ihm zusammen beraten. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB warnte in einem „Handelsblatt“-Interview private Betreiber von Pflegeeinrichtungen vor überzogenen Gewinnerwartungen. Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, pflichtete dem bei und hielt fest, dass private Betreiber unverzichtbar für den Wettbewerb seien, aber „Pflege nicht darunter leiden darf, dass einzelne Betreiber ihre Heime zu Lasten der Qualität für überzogenen Profit missbrauchen“. Spahn MdB und Wulff sind sich darüber einig, dass sich nicht nur die billigsten Anbieter mit wenig Personal und niedrigeren Standards durchsetzen dürften. Die Senioren-Union fordert daher bundesweit einheitliche Standards, die neben der Personalausstattung auch Qualitätsstandards umfassen.