Wer selbst Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein

Als „unverzeihlichen Tabubruch“ hat die Senioren-Union der CDU die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. „Dass Teile der CDU das Mitglied der Antikapitalistischen Linken gewählt haben, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nicht nachvollziehbar“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. 

Aus Sicht Wulffs schadet die Wahl Borchardts der Bedeutung und Wertschätzung des Verfassungsschutzes insgesamt. Artikel 14 des Grundgesetzes sichere das Privateigentum und sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Kommunistische Kader der Linken lehnten dies aber ausdrücklich ab, sagte Wulff.

„Wie kann eine solche Politikerin dann Verfassungsrichterin sein?“ Wulff appellierte an die Bundespartei der CDU, entschlossen gegen solche Tabubrüche vorzugehen.