Auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in Essen hat die Senioren-Union für ihren Antrag, das bereits zweimalig vom Bundestag beschlossene Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Berliner Schlossfreiheit nun endlich zügig zu realisieren, große Zustimmung erfahren.

Nun kommt auch im Bundestag wieder Bewegung in die Sache. Der Ausschuss für Kultur und Medien lud am 25.1.2017 zu einem nicht öffentlichen Fachgespräch. Mit dabei war auch Parlamentspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, der daran erinnerte, dass der Bundestag in den Jahren 2007 und 2008 zwei Beschlüsse über die Errichtung des Denkmals verabschiedet hatte. Bis das Plenum des Bundestages eine andere Entscheidung treffe, seien diese Beschlüsse gültig und müssten auch umgesetzt werden, forderte Lammert. Die Fraktionen des Bundestages bekannten sich im Ausschuss ebenfalls prinzipiell für die Errichtung eines Einheitsdenkmals. Allerdings gingen die Meinungen über Standort und Gestaltung - trotz eindeutiger Beschlusslage - teilweise weit auseinander.

In der Sitzung stellte ein Vertreter von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) klar, dass die in der Presse immer wieder genannte Kostensteigerung um 4,5 Millionen Euro nicht auf die Realisierung des Denkmalentwurfs zurückgehe, sondern auf notwendige Sanierungsarbeiten am Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Diese Kosten würden aber aus einem anderen Haushaltsposten finanziert. Die zu erwartenden Kosten für die Realisierung des Milla-Entwurfs lägen mit rund 11,7 Millionen Euro immer noch über den im Bundestagsbeschluss anvisierten zehn Millionen Euro. Darüber habe die Regierung den Haushaltsausschuss informiert, dies sei im Bundestagsbeschluss von 2008 auch ausdrücklich so vorgesehen gewesen.

Diese moderate Kostensteigerung dürfte aus meiner Sicht kein Verhinderungsgrund für das Projekt sein. Ein anderes Kulturprojekt bei uns im Norden ist trotz ganz anderer Preissteigerungen in diesem Jahr unter der Begeisterung tausender Besucher und zukünftiger Nutzer gefeiert und eingeweiht worden – die Elbphilharmonie!

Somit dürfe die ablehnende Entscheidung des Haushaltsausschusses "nicht das letzte Wort sein", argumentierte im Ausschuss auch Andreas H. Apelt, der Bevollmächtigter des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft. Der Historiker und ehemalige Berliner Kultursenator Prof. Christoph Stölzl stellte in der Sitzung fest: Eine ästhetische Entscheidung könne nicht durch eine Budgetentscheidung gekippt werden. "Selbstverständlich" brauche Deutschland ein solches Denkmal in seiner Hauptstadt. Jede andere Nation halte dies ebenso. Das Konzept der Waage – immerhin aus zwei Wettbewerben mit 920 Einreichungen hervorgegangen - sei ästhetisch bislang aber auch nicht überzeugend widerlegt worden, ein neuer Wettbewerb werde keinen besseren Entwurf hervorbringen, sagte Stölzl. Es sei nicht zu erwarten, dass Frankreich Deutschland eine Freiheitsstatue schenke wie den Vereinigten Staaten, fügte er auf seine humorvoll ernste Art an.

Johannes Milla, Kreativdirektor und Geschäftsführer von Milla und Partner, und Vertreter der Wettbewerbsgewinner sagte dem Kulturausschuss zu, das Denkmal könne noch immer bis November 2019 zum 30-jährigen Jubiläum der friedlichen Revolution fertiggestellt werden. Und das wäre dann auch parallel zur Fertigstellung des gesamten Humboldt-Forums. Worauf warten wir also???

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie auch gerne auf den Bericht „Streit um Einheitsdenkmal in Berlin – Wie Politiker den Bau gefährden“ des ZDF-Magazins Frontal21 aufmerksam machen, den Sie sich hier ansehen können (Link: www.zdf.de/politik/frontal-21/streit-um-einheitsdenkmal-in-berlin-100.html).