Ergebnisse der Präsidiumssitzung der ESU
Der/Die Spitzenkandidat/in der Christdemokraten (Europäische Volkspartei, EVP) wird auf einem Kongress am 7./8. November 2018 in Helsinki gewählt. Der/Die Spitzenkandidat/in der Partei, der/die die Europawahl gewinnt, soll Präsident bzw. Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Er/Sie muss allerdings auch vom Europäischen Parlament gewählt bzw. bestätigt werden. Der/Die Spitzenkandidat/in der EVP hat bis Februar 2019 Zeit, seine Strategie zu entwickeln und „Internal Marketing“ zu betreiben. Ab März beginnt dann der Wahlkampf - besonders auch medial.
Die Präsidiumsmitglieder diskutierten – mit Hilfe von externen Referenten – die zurzeit aktuellsten Bereiche der Europapolitik. Die stärker strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik sollte sich besonders auf Projekte der Ausbildung, des Personaleinsatzes, des medizinischen Dienstes und der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung fokussieren.
Ein EU-Finanzminister, der zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission und Chef der Eurogruppe ist, würde dem Subsidiaritätsprinzip völlig entgegenstehen.
In der Europäischen Säule sozialer Rechte geht es besonders um Chancengleichheit, Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung und zum lebenslangen Lernen, um Unterstützung bei der Arbeitssuche, ein hohes Sicherheitsniveau am Arbeitsplatz und um bezahlbare und hochwertige Langzeitpflegedienste.
Bei der Sitzung des Exekutivkomitees der ESU (EXCO) im April, an der auch die EXCO-Mitglieder Rolf Berendt und Claus Bernhold teilnehmen werden, wird die Wahlkampfstrategie der ESU entwickelt.