Nach dem mehrheitlichen, positiven Beschluss des 30. Bundesparteitages der CDU über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich der Blick nun auf den Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag, 4. März 2018, verkündet werden.

Insgesamt 463.723 SPD-Mitglieder dürfen abstimmen. Stichtag für die Mitglieder war ein Parteieintritt bis zum 6. Februar 2018. Die Auszählung findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Die Partei geht von rund 1,5 Millionen Euro Kosten aus.

Die Frage an die Mitglieder: „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? – Ja oder Nein.“

Quorum: Das Ergebnis für die Annahme oder Ablehnung der Koalition ist für die Parteiführung bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Das Quorum wurde bereits erfüllt. Der Parteivorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.