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03.06.2019, 22:45 Uhr
Grundrente: Finanz- und sozialpolitischer Offenbarungseid der SPD
Bundesminister Heil (SPD) stelle kurz vor der Europawahl seinen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vor - mit einer Finanzierung durch den Griff in andere Sozialkassen. „Die Finanzierung einer Grundrente aus bestehenden Beitragsmitteln der Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung wäre unverantwortlich“, sagte Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union. 
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe hierzu: "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Zur Unfinanzierbarkeit einer neue Ungerechtigkeiten schaffenden Politik mit der Gießkanne kommt nun noch ein unseriöser Finanzierungsvorschlag. Die SPD will zum einen nicht vorhandenes Steuergeld einsetzen und dazu noch einen Großteil ihres Projekts durch den Griff in die Sozialkassen finanzieren. Das machen wir nicht mit!" 

Ziel ist eine Grundrente für die, bei denen es wirklich einen Bedarf gibt. Mit ihren unausgegorenen Plänen schadet die SPD zugleich den Bemühungen der Rentenkommission der Bundesregierung, zu einem neuen Rentenkonsens zu kommen.
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