Als Mitglieder der Senioren-Union der CDU Deutschlands sehen wir uns als Vertreterinnen und Vertreter der älteren Generation in politischer, gesamtgesellschaftlicher und generationenübergreifender Verantwortung.
Im Zentrum unserer Arbeit steht das Miteinander aller Generationen in einer freien, solidarischen und toleranten Gesellschaft, in der wir zusätzlich die Belange der Älteren vertreten. Wenn auch die Themen Klimawandel, Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie andere Fragen von hoher Bedeutung sind, sollen mit diesen programmatischen Aussagen spezielle An- liegen der Altersgruppe 60+ dargestellt werden.
In Verfolgung dieser besonderen Anliegen bringen wir in die Programmdiskussion der CDU zur Bundestagswahl 2021 folgende Vorschläge und Forderungen ein:
Demografischer Wandel
Wert und Würde des Menschen sind altersunabhängig. Seniorinnen und Senioren sind der gesellschaftliche Anker Deutschlands. Ihr Alter ist wertzuschätzen, ihre Erfahrungen sind zu nutzen, ihr Wissen weiterzugeben, ein realitätsnahes und positives Bild des Alters und Alterns zu vermitteln und kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Diskriminierung auf der Grundlage des Lebensalters ist in jeder Form auszuschließen. Grundgesetz, Gesetze und Rechtsverordnungen sind entsprechend anzupassen. Parallel zu den Jugendämtern sollten Seniorenämter geschaffen werden.
Arbeitnehmer sollen jenseits starrer Altersgrenzen mit den Arbeitgebern den passenden Zeit- punkt für einen einvernehmlichen Renteneintritt bestimmen können.
Der Demografische Wandel ist ein ressortübergreifendes Thema, das auf Bundes- wie Landesebene durch Demografiebeauftragte begleitet werden muss.
Zukunftsfeste Altersvorsorge
Die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche und private Vorsorge müssen so weiterentwickelt werden, dass jede/jeder seine Altersvorsorge sicher planen kann. Die gesetzliche Rente bleibt dabei für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die wichtigste Säule. Eine zukunftsfeste Altersvorsorge muss die Balance zwischen den Generationen wahren. Leistungen und Lasten müssen fair verteilt und Generationengerechtigkeit gesichert bleiben.
Flächendeckende medizinische Versorgung
Hausärztliche und Krankenhausversorgung muss flächendeckend erhalten und ausgebaut werden. Der Zugang zum Medizinstudium sollte nicht zwingend an Notendurchschnitte der Reifeprüfung gebunden bleiben. Die Ausbildung von Haus- und Landärzten und eine den regionalen Bedarf erfüllende Niederlassung sind zu fördern.
Der Anspruch auf medizinische Innovationen und Rehabilitationsleistungen muss unabhängig vom Lebensalter sein.
Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens ist sicherzustellen, dass durch flächendeckende Breitbandversorgung alle Bürgerinnen und Bürger altersunabhängig Zugang zu den Möglichkeiten der E-Health Entwicklungen haben. Lehren aus der Corona-Krise zeigen, dass es mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen schneller und besser werden muss. Dazu gehört ein europaweit geltendes Zertifikat, mit dem ein Impfschutz nachgewiesen werden kann.
Die geriatrische Versorgung muss gemäß dem medizinischen Bedarf der Älteren optimiert und kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Gleichgute Pflege überall in Deutschland
Häusliche Fürsorge, die Betreuung in Pflege- und Altenheimen und ambulante Pflegedienste sind unverzichtbare Bestandteile der Pflegeversorgung. Die Qualität der Pflege muss durch verbindliche Standards sichergestellt werden. Die Ausbildung in der Pflege ist zu fördern und der Beruf der Altenpflege zu stärken. Für die Pflegekräfte sollte zur Unterstützung und zur Aufwertung des Berufsstandes eine Bundespflegekammer geschaffen werden.
Der Pflegeberuf muss entsprechend seiner hohen Bedeutung besser bezahlt werden. Das Engagement pflegender Angehöriger und ihr persönlicher Einsatz sind zu unterstützen. Palliativmedizin und Hospizversorgung mit begleitender Aufklärung und Beratung müssen ausgebaut und flächendeckend zur Verfügung stehen.
Digitalisierung und neue Technologien
Wohnen im Alter
Ein auf die Bedürfnisse und Anforderungen angepasstes Wohnen in altersgerechtem Wohnumfeld ist als Grundlage generationenübergreifender Lebensqualität sicherzustellen, damit ältere Menschen selbstständig und so lange als möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dazu gehört auch Sicherheit im Wohnquartier.
Die Digitalisierung vieler Lebensbereiche und neue Technologien dürfen für Ältere keine Zugangsschranken bilden. Der Erwerb digitaler Kompetenz und die Nutzung digitaler Werkzeuge, durch die ältere Generation, ist zu fördern. Weiterbildungsmöglichkeiten und lebenslanges Lernen dürfen keine Altersgrenzen haben, sondern sind zur Teilhabe am gesellschaft-ichen Leben und am sozialen Umfeld zu garantieren.
Sicherheit in und für Deutschland
Ein starker Staat, der Freiheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nach innen und außen verbürgt, ist durch bestmögliche personelle und technische Einsatzfähigkeit der Bundespolizei sowie aller Länderpolizeien und Sicherheitsbehörden zu gewährleisten.
Die Bundeswehr innerhalb des Bündnissystems als Garant für die Sicherheit Deutschlands muss jederzeit einsatzfähig und einsatzbereit sein. Personalstärke, Ausrüstung und die finanzielle Ausstattung müssen den Erfordernissen entsprechen. Der Einsatz der Bundes- wehr im Inneren muss bei Katastrophen, soll aber auch zur Gefahren- und Terrorabwehr grundsätzlich möglich sein. Die soziale Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft ist zu vertiefen, die Anerkennung des verantwortungsvollen Dienstes unserer Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit zu verbessern.
Europäische Union, internationale Sicherheit und Kooperation
Mit der Europäischen Integration begann ein Prozess, der die Völker Europas zusammen- führte und Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand möglich macht. Die Fortsetzung des Integrationsprozesses ist unser politisches Ziel in Gegenwart und Zukunft und eines der größten und wichtigsten Projekte des 21. Jahrhunderts.
Zur Stärkung der europäischen Außenpolitik und Vertiefung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zum Schutz der EU-Außengrenzen sind die deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden gezielt auszubauen und bestmöglich auszustatten.
Die europäischen Außengrenzen sollen in vollem Umfang kontrollierbar sein, um illegale Migration zu verhindern. Fluchtbewegungen müssen gestoppt werden können. Flucht-ursachen ist gezielt und gemeinschaftlich entgegenzuwirken.
Fazit und Auftrag
Aufgrund unserer Lebenserfahrungen begegnen wir als Mitglieder der Senioren-Union allen aktuellen Herausforderungen mit einem starken Engagement, weil wir die Zukunft Deutschlands mitgestalten wollen - denn: Zukunft braucht Erfahrung!
Berlin, im Juni 2021