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27.10.2022, 19:40 Uhr | Jürgen Zeller
Bürgergeld: Das ist keine soziale Gerechtigkeit
Menschen im Kreis Recklinghausen, die Hartz IV beziehen, sollen bald Bürgergeld erhalten. Fachleute aus der Wirtschaft, der Bundesrechnungshof, der Essener Sozialdezernent halten die Neuregelung des Bürgergeldes für ein richtig schlechtes Gesetz. Dieser Kritik schließt sich ausdrücklich die Senioren-Union im Kreis Recklinghausen an.
Die Senioren-Union befürchtet, dass sich der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel weiter verschärft. Gerade für Menschen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten, stellt sich die Frage, ob das Arbeiten sich noch lohnt. „Wie steht es um die Bäckereiverkäuferin, den Fleischereifachverkäufer? Lesen wir nicht in allen Städten des Kreises an den Schaufenstern: Mitarbeiterin/Mitarbeiter gesucht? Gerade wir Seniorinnen und Senioren brauchen eine gesicherte Nahversorgung“, verlangt der Vorsitzende der Senioren-Union im Kreis Recklinghausen Jürgen Zeller. Der Arbeitskräftemangel führt zunehmend dazu, dass z.B. Bäckereien ihre Öffnungszeiten einschränken. Die Senioren-Union befürchtet, dass sich dieser Trend verstärkt. Wer ist denn motiviert zu arbeiten, wenn er durch eine ganz geringe finanzielle Einbuße vom Bürgergeld leben kann? Muss nicht der Abstand zwischen staatlicher Unterstützung und einem Einkommen im Niedriglohnsektor so groß sein, dass es sich für die Menschen lohnt arbeiten zu gehen? Muss neben dem Fördern durch staatliche Unterstützung nicht genauso stark das Fordern zu einer eigenen Leistung verlangt werden? Mit diesen Fragen hat sich die Senioren-Union intensiv bei ihrer Klausurtagung befasst. Sehr scharf formuliert der Essener Sozialdezernent Peter Renzel seine Kritik: „Es (das Bürgergeld) ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag mit eigener Hände Arbeit für ihren Lebensunterhalt sorgen und nicht auf die Leistungen des Staates angewiesen sein wollen.“ Und auch Jürgen Zeller fordert: „Menschen, die prinzipiell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, müssen auch tatsächlich an der Schüppe stehen. Und das muss man auch kontrollieren können und dürfen.“ Gerade im Pflegebereich machen die Senioren sich große Sorgen. Die jetzt schon sehr angespannte Personalsituation in allen Bereichen der Pflege wird durch das Bürgergeld nicht besser. Und Pflegerinnen und Pfleger aus Polen oder anderen europäischen Staaten sind keine echte Alternative.
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