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09.11.2022, 16:13 Uhr
Jürgen Zeller: Senioren-Union bleibt beim Nein zum Bürgergeld
Geht der politische Streit um das Bürgergeld jetzt in die entscheidende Phase? Gibt es noch die Möglichkeit einer Einigung zwischen der Ampel-Koalition und den Bundesländern? Oder will die SPD mit dem Kopf durch die Wand und riskiert damit das vorläufige Scheitern ihres Prestige-Projektes?
Bereits im September hat die Senioren-Union im Kreis Recklinghausen intensiv über die Einführung des Bürgergeldes diskutiert. Kreisvorsitzender Jürgen Zeller war damals wie heute ein entschiedener Gegner dieser verkorksten Hartz-IV-Reform. Seine Hauptargumente sind weiterhin:

• Wenn Arbeitende nur wenig mehr Geld in der Tasche haben als Bezieher von Bürgergeld, ist der Anreiz zur Arbeit gering.
• Die sechsmonatige Karenzzeit verringert den Druck auf Arbeitslose, sich möglichst schnell wieder um Arbeit zu bemühen.
• Das Schonvermögen, das nicht angetastet wird ist zu hoch.

Dass um den politisch richtigen Kurs in der Sache Bürgergeld gestritten werden darf und muss, wird mittlerweile auch in der unabhängigen Presse so gesehen.

Politik-Korrespondentin Julis Emmrich schreibt am 8. November 2022 in der WAZ: „Es ist richtig, dass so erbittert gerungen wird. Zwei Maximen gibt es, die in dieser Debatte leitend sein sollten: In einem wohlhabenden Land wie Deutschland soll niemand, kein Erwachsener und erst recht kein Kind, unwürdig leben müssen. Und: Es muss sich lohnen zu arbeiten. Wer 40 Stunden und Mehr pro Woche schuftet und am Ende nur ein paar Euro mehr in der Tasche hat als der Nachbar, der möglicherweise trotz vollem Sparbuch mit staatlicher Unterstützung lebt, kann zu Recht der Politik einen Vogel zeigen. Eine Sozialreform, die das Umstrittene Hartz-IV-System ablösen will, muss beide Maximen erfüllen. Bei den ursprünglichen Bürgergeld-Plänen der Ampel bestanden Zweifel, ob das wirklich gelingen würde.“

„Für die Senioren-Union bleiben das Fördern und das Fordern die beiden Seiten der einen Medaille. Nur wenn wir das akzeptieren, kommen wir sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch in eine ausgewogene Balance“, erklärt der Kreisvorsitzende Jürgen Zeller.
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