Nein, so kann man mit den Gladbeckerinnen und Gladbeckern nicht umgehen! Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete im Hotel Van der Valk ist keine gute Lösung für unsere Stadt. Die Zentralisierung von 620 Geflüchteten – nach dem letter of intent möglicherweise über 1.100 – widerspricht dem Gladbecker Weg der dezentralen Unterbringung vollständig. Das passt nicht zusammen. Deshalb müssen die Planungen der Bezirksregierung Münster gestoppt werde.

Wenn Bund und Land der Stadt Gladbeck und auch anderen Kommunen wirklich bei der Unterbringung und Integration von Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns geflo-hen sind, helfen wollen, muss das anders gehen. Dann brauchen wir eine hinreichende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land, um unseren Weg, der an die Gladbecker Situation angepasst ist, gehen zu können. Wenn man liest, wie üppig die ZUE aus Landesmitteln finanziert wird, scheint Geld keine Rolle zu spielen. Wir könnten das in Gladbeck sicherlich besser und günstiger regeln.

Grundsätzlich ist aus Sicht der Senioren Union der CDU in Gladbeck der Bund in der Pflicht, den Zuzug von Geflüchteten auf der europäischen Ebene zu regeln. Es kann nicht angehen, dass Deutschland nach dem Motto „Wir schaffen das“ die Türen weit öffnet und andere Länder sich vornehm zurückhalten. Ja, wir stehen völlig zum Recht auf politisches Asyl, das durch das Grundgesetz garantiert ist. Keine Frage! Ja, wir stehen auch zur Hilfe für Menschen, die vor dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine fliehen mussten. Sie sind uns willkommen. Aber wo liegt die Grenze der finanziellen Belastbarkeit unseres Staates und unserer Gesellschaft, wenn wir gleichzeitig auch Waffen für die Ukraine liefern und bezahlen wollen?


Und haben wir gerade in Gladbeck nicht auch unter einer ganz anders gearteten Migration zu leiden, dem „Missbrauch“ der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Süd-osteuropa. Am 29.05.2023 berichtete Matthias Korfmann ausführlich in der WAZ über die Problematik und zitierte Christoph Gerbersmann, einen der Sprecher des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“: „Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist. Aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund lassen uns mit der Armutszuwanderung aus der EU allein. Die Freizügigkeit war nicht so gedacht, dass Menschen, die in ihren Ländern 250 Euro im Monat verdienen, Zugang zu den hiesigen Sozialsystemen haben.“

Fluchtmigration und Armutsmigration haben ganz unterschiedliche Gründe und können deshalb nicht miteinander verglichen werden. Aber beide Arten der Migration belasten unsere Stadt ganz erheblich. Und schließlich gehört Gladbeck zu dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das sich aus besonders notleidenden Kommunen zusammensetzt.

Und noch eine Frage muss aufgeworfen werden: Resultieren die erheblichen Belastungen im und am Problemhochhaus Steinstraße 72 nicht gerade aus der südosteuropäischen Migration? Sind die Probleme an der Steinstraße nicht auf die starke Konzentration von schwer integrierbaren Menschen aus Südosteuropa zurückzuführen? Wenn wir hier bei Fragen von Sicherheit und Ordnung bereits an unsere Grenzen stoßen, wird das am Standort Van der Valk nicht besser werden. Die Zahl der Menschen, die dort zentral untergebracht werden sollen, ist mindestens doppelt so hoch wie an der Steinstraße. Nein, wir brauchen in Gladbeck kein zweites Problemhaus.

Deshalb fordert die Senioren-Union ganz klar den Stopp der Planungen für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung im Hotel Van der Valk. Wir fordern auch, dass der Bund im europäischen Kontext Regeln für eine Migration findet und den Zuzug nach Deutschland begrenzt.

Gladbeck, den 1. Juni 2023
Jürgen Zeller